Forderungen und Aktionen der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e.V.  zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2021

Dresden, 05. Mai 2021. Von Förderschulen über Werkstätten für Menschen mit Behinderungen: 13 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) herrschen in Deutschland immer noch abgrenzende Sonderstrukturen vor. Unter dem Vorwand, dass Menschen mit Behinderungen in solchen Einrichtungen eine bessere Förderung erhalten, wird in Deutschland Exklusion statt Inklusion betrieben. Dabei ist die UN-BRK rechtsbindend.

Im Jahr 2021 wurden bereits einige Gesetze und Richtlinien auf den Weg gebracht. Allen voran geht die Veröffentlichung der neuen EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Schwerpunkte des Papiers sind EU-Rechte, unabhängige Lebensführung und Autonomie sowie Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit.

Auf Bundesebene soll das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz den Weg für mehr Barrierefreiheit ebnen. Der Entwurf des Gesetzes sieht auch Regelungen für privatwirtschaftliche Anbieter von Dienstleistungen und Produkten aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie vor. Dies ist eine positive Entwicklung, da bisher nur öffentliche Stellen in die Verpflichtung genommen wurden. Jedoch bleibt der Gesetzesentwurf in einigen Bereichen weit hinter den Erwartungen von Menschen mit Behinderungen zurück. Es fehlen z. B. Anforderungen an die Barrierefreiheit der baulichen Umwelt und die Zugangswege. Zudem sind die gesetzlich vorgesehenen Übergangsfristen zu lang.

Der Regierungsentwurf des Teilhabestärkungsgesetz vom 03.02.2021 schließlich sieht trotz jahrelanger Forderungen der Verbände für Menschen mit Behinderungen bislang noch keine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen vor, obwohl diese von Herrn Bundesminister Heil im Rahmen der Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats am Welttag der Menschen mit Behinderungen angekündigt wurde.

Positiv lässt sich in Sachsen die Neugründung der sächsischen Durchsetzungsstelle für Barrierefreiheit von Informationstechnik bewerten. Die öffentlichen Stellen des Freistaats Sachsen und viele vom Freistaat finanzierte Einrichtungen sind verpflichtet, ihre Websites und Apps barrierefrei zu gestalten. Nutzer:innen können fortan bestehende digitale Barrieren bei der Durchsetzungsstelle melden und sich über ihre Rechte informieren.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen ruft anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zum Mitmachen im digitalen Raum auf. Obwohl Demonstrationen und Proteste in klassischer Weise nicht möglich sind, müssen wir auf Plakate und Transparente nicht verzichten. Die LAG SH Sachsen fordert dazu auf, Botschaften oder Forderungen zur Stärkung der Rechte und Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf einem Plakat zu gestalten und diese am 05. Mai 2021 gut sichtbar ins Fenster zu hängen, um den Protest dennoch sichtbar zu machen. Mehr Informationen und Aktionen finden sich unter https://lag-selbsthilfe-sachsen.de/05-mai-2021-europaeischer-protesttag-zur-gleichstellung-von-menschen-mit-behinderung/.